Kritik

Ein heute veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) aus Luxemburg warnt vor der steigenden Gefahr einer doppelten Finanzierung durch EU-Gelder, was ein hohes Risiko für die Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Laut dem ERH sind die aktuellen Schutzmechanismen unzureichend, um sicherzustellen, dass Fördermittel nicht versehentlich zweimal für dieselbe Maßnahme ausgezahlt werden.

Besondere Bedenken äußerte der Rechnungshof auch in Bezug auf Österreich, das im Bericht besonders hervorgehoben wurde. Der CoV-Aufbaufonds stellt „beispiellose Summen“ zur Verfügung, doch die Vergabe erfolgt nicht nach den tatsächlichen Kosten der Maßnahmen, sondern anhand von festgelegten Zielen. Diese Praxis erhöht das Risiko, dass für dieselben Projekte Fördermittel aus verschiedenen Töpfen beantragt werden könnten.

Der CoV-Fonds umfasst insgesamt 648 Milliarden Euro und überschneidet sich in vielen Bereichen mit anderen EU-Förderinstrumenten wie den kohäsionspolitischen Fonds und der „Connecting Europe“-Fazilität (CEF), die ebenfalls Maßnahmen im Bereich der Verkehrs- und Energieinfrastruktur unterstützen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass die tatsächlichen Projektkosten in Brüssel mehrfach abgerechnet werden.

Ein konkretes Beispiel liefert die Koralmbahn in Österreich. Die Maßnahme „Errichtung neuer Bahnstrecken und Elektrifizierung von Regionalbahnen“ wird teilweise durch den CoV-Aufbaufonds gefördert, wobei der Fonds nur etwa neun Prozent der Projektkosten abdeckt. Gleichzeitig wurden im Rahmen eines CEF-Projekts ebenfalls Arbeiten an der Koralmbahn unterstützt. Obwohl die Finanzierung aus verschiedenen Töpfen erfolgt, weist der Rechnungshof auf das Risiko hin, dass dieselben Arbeiten mehrfach abgerechnet werden könnten.

Österreich wird jedoch auch für seinen proaktiven Ansatz gelobt, indem es sich aktiv darum bemüht, etwaige Unklarheiten in Bezug auf Doppelfinanzierung gemeinsam mit der EU-Kommission zu klären und potenzielle Risiken zu minimieren.