Kritik

Das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sorgt international für Kritik. US-Präsident Biden nannte es empörend, dass Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Völkermords beantragt wurden. Biden betonte, die USA stünden fest an der Seite Israels.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Abend, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen auch gegen die Führung der Hamas erwecke den Eindruck einer Gleichsetzung. Dies sei jedoch unzutreffend, da das Gericht sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten habe. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, begründete sein Vorgehen mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete das Vorgehen als einen handfesten politischen Skandal. In der „Bild“-Zeitung forderte er die Bundesregierung auf, Protest einzulegen und Netanjahu zu Gesprächen nach Deutschland einzuladen.

Sollten die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, hätten diese erhebliche Auswirkungen für die Beschuldigten. Netanjahu und Gallant könnten bei Reisen ins Ausland festgenommen und an den IStGH ausgeliefert werden. Dies würde ihre Bewegungsfreiheit stark einschränken und könnte ihre politischen und diplomatischen Aktivitäten erheblich behindern. Zudem würde ein solcher Schritt die internationalen Beziehungen und die politische Stabilität in der Region weiter belasten. Auch innenpolitisch könnte dies zu erheblichen Spannungen und einer Destabilisierung führen, da die israelische Bevölkerung möglicherweise stark polarisiert auf solche Maßnahmen reagieren könnte.