Kristi Noem, die von Donald Trump nominierte Kandidatin für das Amt der Ministerin für Innere Sicherheit (DHS), stellte sich am Freitag einer Anhörung im US-Senat. Dabei machte sie deutlich, dass sie eine harte Linie in der Einwanderungspolitik verfolgen und das DHS grundlegend reformieren will.
Sollte sie bestätigt werden, würde Noem als Ministerin für Innere Sicherheit über 260.000 Bundesangestellte und ein Budget von 62 Milliarden Dollar verwalten. Das DHS ist für zahlreiche sicherheitsrelevante Aufgaben zuständig, darunter Katastrophenschutz, Terrorabwehr und der Schutz hochrangiger Regierungsvertreter. Doch ein Thema stand in der Anhörung klar im Mittelpunkt: die Einwanderungspolitik.
Striktere Grenzpolitik und Rückkehr zur „Remain in Mexico“-Regelung
In ihrer Eröffnungsrede vor dem Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten kündigte Noem an, sie wolle die US-Grenze gegen illegale Migration und Schmuggel sichern. Sie sprach von einer „Krise an der Grenze“, die Maßnahmen erfordere, um Amerikaner „sicher und geschützt“ zu halten.
Besonders deutlich wurde sie in ihrer Kritik an bestehenden Asyl- und Migrationsverfahren:
- Sie kündigte an, die Nutzung der CBP One-App, die derzeit für Asylanträge vorgeschrieben ist, zu beenden.
- Sie wolle die Sonderregelungen für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela abschaffen.
- Die von Trump eingeführte und von Biden aufgehobene „Remain in Mexico“-Regelung solle wieder eingeführt werden. Diese verpflichtet Migranten, ihre Asylverfahren in Mexiko abzuwarten.
Noem verwies zudem auf ihre Erfahrungen als Gouverneurin von South Dakota. Sie habe bereits Einheiten der Nationalgarde an die Grenze entsandt, da Texas inzwischen wie eine „Kriegszone“ aussehe.
Terrorabwehr: Mehr Zusammenarbeit zwischen FBI und CIA nötig
Neben der Einwanderungspolitik wurde auch das Thema inländischer Terrorismus angesprochen. Senator Gary Peters (Demokrat) stellte Noem die Frage, was sie gegen Bedrohungen durch inländische Extremisten tun wolle – insbesondere, weil der Attentäter von New Orleans ein US-Bürger war.
Noem erklärte, dass terroristische Angriffe im Inland zunehmen und kritisierte, dass US-Geheimdienste isoliert voneinander arbeiten. Ihrer Meinung nach müsse die Zusammenarbeit zwischen FBI und CIA verbessert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.
„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden effektiv zusammenarbeiten, um solche Angriffe zu verhindern“, sagte sie.
Katastrophenschutz: Noem verspricht unpolitische Hilfe
Das DHS ist auch für den Katastrophenschutz zuständig, der durch die Bundesbehörde Fema organisiert wird. Ein brisantes Thema war die Frage, ob sie sich gegen Trump stellen würde, falls dieser Hilfsgelder für demokratisch regierte Bundesstaaten kürzen wolle – insbesondere für Kalifornien, das regelmäßig von Waldbränden betroffen ist.
Noem wich einer direkten Antwort auf Trumps frühere Drohungen aus, betonte aber:
👉 „Unter meiner Führung wird es keine politische Voreingenommenheit bei Katastrophenhilfe geben.“
Sie versprach, dass Hilfsgelder nach dem Gesetz und ohne politische Einflussnahme vergeben würden. Allerdings warf sie Fema-Mitarbeitern vor, nach Katastrophen oft „nicht aufzutauchen“. Sie kündigte an, eine klare Strategie für den Katastrophenschutz zu entwickeln.
Geheimdienstreform nach dem Attentat auf Trump
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sicherheit von Regierungsvertretern. Nach dem Attentat auf Donald Trump im Sommer – bei dem eine Kugel sein Ohr streifte – kündigte Noem umfassende Reformen beim Secret Service an.
„Das darf nie wieder passieren.“
Noem kritisierte, dass der Secret Service unterbesetzt sei und sich stärker auf seine Kernaufgabe des Personenschutzes konzentrieren müsse. Während sie sprach, veröffentlichte Trumps Sohn Donald Trump Jr. eine Nachricht auf X (ehemals Twitter), in der er andeutete, dass sein Vater Sean Curran als neuen Direktor des Secret Service in Betracht ziehe.
Fazit: Noem setzt auf Trump-Linie
Kristi Noem machte in der Anhörung deutlich, dass sie sich eng an Donald Trumps Agenda orientieren wird. Besonders bei den Themen Einwanderung, Terrorabwehr und Geheimdienstreform vertritt sie eine harte Linie. Ihre Nominierung wird voraussichtlich auf starken Widerstand der Demokraten stoßen – doch bei einer republikanischen Mehrheit im Senat könnte sie dennoch bestätigt werden.
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