Das Krisentreffen zwischen der CSU, den Freien Wählern und Vertretern der bayerischen Kommunen ist ohne konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung zu Ende gegangen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte nach dem Treffen, dass die Regierungskoalition die Anliegen der Kommunen ernst nehme und an ihrer Seite stehe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die sinkenden Steuereinnahmen dem Freistaat weniger finanzielle Spielräume ließen, was die Möglichkeiten für zusätzliche Hilfen einschränke.
Trotz des fehlenden Durchbruchs bei den Verhandlungen bleibt der Landkreistag optimistisch, dass der Freistaat Bayern den Kommunen in der schwierigen Situation finanziell entgegenkommt. Landkreistags-Präsident Johann Karmasin erklärte, das Treffen habe dazu beigetragen, das Bewusstsein für die angespannte Lage von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu schärfen. Die finanziellen Herausforderungen seien klar herausgearbeitet worden, und es habe ein Umdenken stattgefunden, das erkennen lasse, dass der Freistaat handeln müsse, um die kommunalen Haushalte zu entlasten.
Karmasin hatte vor dem Treffen eindringlich gewarnt, dass die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehe, sollten keine Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen getroffen werden. Viele Kommunen hätten bereits jetzt Schwierigkeiten, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und wichtige Investitionen in die Infrastruktur und den sozialen Bereich zu finanzieren. Er forderte daher, dass der Freistaat Bayern zusätzliche Mittel bereitstelle, um die finanziellen Defizite auszugleichen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.
Das Treffen verdeutlichte die dringende Notwendigkeit für eine nachhaltige Lösung, die über kurzfristige Hilfsmaßnahmen hinausgeht. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der rückläufigen Steuereinnahmen wird jedoch eine sorgfältige Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Kommunen und den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats erforderlich sein
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