Die drastisch steigenden Energiepreise, welche die Inflation insgesamt anheizen und auch die Wirtschaft alarmieren, stehen im Zentrum des Krisentreffens der EU-Energieministerinnen und -minister am Freitag. Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket inklusive Gaspreisdeckel und Steuer auf Zufallsgewinne geschnürt. Der Rat steht unter großem Erfolgsdruck, doch im Vorfeld gab es auch Widerstände einzelner Länder.
Zur Debatte stehen fünf Maßnahmen der EU-Kommission, aber auch die tschechische Ratspräsidentschaft hat Pläne. Viele Länder haben zudem wie Österreich bereits auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen getroffen.
Die Brüsseler Behörde will zunächst beim Stromverbrauch ansetzen, der in Spitzenzeiten rationiert werden soll. „Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zweitens soll eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen eingeführt werden, die günstig produzieren können – also im Wesentlichen alle, die Strom nicht aus Verbrennung von Kohle, Gas oder Öl erzeugen.
Ein Teil dieser Zufallsgewinne soll abgeschöpft und für die Entlastung von besonders betroffenen Haushalten und Firmen genutzt werden. Investitionen in erneuerbare Energien dürften aber auch nicht gebremst werden. Drittens sieht die EU-Kommission eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft vor. Damit sollen ebenfalls Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.
Viertens soll es Liquiditätshilfen für Energieversorgungsunternehmen geben, die derzeit mit enormen Schwankungen der Märkte zu kämpfen haben. Die Wien Energie ist bei Weitem nicht das einzige europäische Energieunternehmen, dem – wegen der enormen Preisschwankungen und der nötigen hohen Geldmittel, die als Sicherheit hinterlegt werden müssen – der Ausschluss von der Energiebörse droht.
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