Die Spannungen zwischen Bundes- und Landesbehörden eskalieren: Nach der überraschenden Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde durch US-Präsident Donald Trump zur Niederschlagung von Protesten in Los Angeles spricht Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von einem „verfassungswidrigen Akt“ – und kündigt rechtliche Schritte an.
„Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Präsident hat ohne unsere Zustimmung Kaliforniens Nationalgarde unter Bundeskommando gestellt – ein direkter Angriff auf die staatliche Souveränität“, erklärte Newsom. Noch am Montag will er Klage gegen die Bundesregierung einreichen.
Unruhen nach Migrationsrazzien – Gewalt auf den Straßen
Auslöser der Proteste sind großangelegte Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE, bei denen mindestens 44 Menschen festgenommen wurden. Die Stimmung in Los Angeles ist explosiv: Tausende Demonstrierende, viele mit mexikanischen oder US-mexikanischen Flaggen, zogen durch die Innenstadt, blockierten den 101 Freeway, bewarfen Polizeifahrzeuge mit Gegenständen und zündeten mehrere autonome Fahrzeuge an.
Das LAPD erklärte die Innenstadt zur „unlawful assembly“, also zur rechtswidrigen Versammlung. Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten kamen zum Einsatz. Laut Behördenangaben wurden mehrere Polizisten verletzt, unter anderem durch Motorräder, mit denen Demonstrierende Barrikaden durchbrachen. Über 50 Personen wurden bisher festgenommen, darunter ein Mann, der einen Molotowcocktail auf Beamte geworfen haben soll.
Newsom: „Handlungen eines Diktators“
Newsom wirft Trump vor, die Situation absichtlich eskaliert zu haben: „Dies sind nicht die Handlungen eines Präsidenten, sondern die eines Diktators.“ Der demokratische Gouverneur wirft Trump vor, Gewalt zu provozieren, um ein autoritäres Durchgreifen zu rechtfertigen. Auch Bürgermeisterin Karen Bass kritisierte den Einsatz scharf: „Trump schürt Angst und Chaos, wo vorher Ordnung herrschte.“
Trump droht mit Marines – Demokraten schlagen Alarm
Präsident Trump hingegen spricht von einer „Invasion illegaler Ausländer“ und kündigt an, mit aller Härte durchzugreifen. Die Entsendung der Nationalgarde sei erst der Anfang. „Wenn nötig, kommen die Marines“, sagte er gegenüber Journalisten. Bereits stationierte Truppen sollen für mindestens 60 Tage im Einsatz bleiben. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, Camp Pendleton befinde sich in erhöhter Alarmbereitschaft.
Demokratische Gouverneure aus 22 Bundesstaaten nannten Trumps Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung eine „alarmierende Machtanmaßung“. Auch Bernie Sanders meldete sich zu Wort: „Trump glaubt weder an die Verfassung noch an die Rechtsstaatlichkeit. Er will autoritäre Macht.“
Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtler entsetzt
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich „zutiefst alarmiert“. Direktor Paul O’Brien warf Trump vor, mit militärischer Gewalt legitimen Protest unterdrücken zu wollen: „Dies ist nicht Schutz, sondern Einschüchterung.“
Auch die Gewerkschaft SEIU zeigte sich empört. Ihr Präsident David Huerta wurde bei einem Protest verletzt und verhaftet. Die Gewerkschaft spricht von einem Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.
„Falscher Sicherheitsdiskurs“ – Experten warnen vor Eskalationsspirale
Sicherheitsexperten und Verfassungsrechtler warnen unterdessen vor einer gefährlichen Eskalationsspirale. „Trumps Berufung auf das Insurrection Act erinnert an dunkle Kapitel der US-Geschichte“, so die Politikwissenschaftlerin Dr. Marlene Travis. „Was hier geschieht, ist eine Erosion föderaler Grundprinzipien.“
Fazit: Showdown zwischen Kalifornien und Washington
Kalifornien befindet sich in einem beispiellosen politischen Ausnahmezustand. Gouverneur Newsom stellt sich offen gegen das Weiße Haus, Bürgermeisterin Bass ruft zur Besonnenheit auf, und auf den Straßen kocht der Protest. Die kommenden Tage dürften nicht nur für Kalifornien, sondern für ganz Amerika richtungsweisend werden.
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