Kostenstreit

Morgen wird das Abkommen mit den USA im EU-Ministerrat verabschiedet. Dort herrscht seit Wochen heftiges Gerangel zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über die Finanzierung des künftigen „Push“-Systems.

Österreich und ein knappes Dutzend weiterer Mitgliedsstaaten drängen auf eine Vollfinanzierung des dafür notwendigen Datenbankverbunds aus dem EU-Budget. Die EU-Kommission lehnt diese Forderungen derzeit ab und erklärt sich allenfalls zu einer Kofinanzierung bereit.