Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) fordert die Mitgliedsstaaten auf, entschiedener gegen Korruption in höchsten Regierungspositionen vorzugehen. Marin Mrcela, der Präsident von Greco, betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung und Strenge, insbesondere im Hinblick auf Kontakte zwischen Regierungsvertretern, Dritten und Lobbyisten.
Greco äußerte Besorgnis über die schleppende Umsetzung seiner Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung unter Parlamentariern durch die Mitgliedsstaaten. Das Gremium hatte in der Vergangenheit wiederholt auf Defizite hingewiesen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Transparenz und Integrität in der Politik zu stärken.
Zu den Empfehlungen von Greco gehören unter anderem:
1. Klare Regeln für Kontakte zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten
2. Strengere Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte und finanzielle Interessen von Politikern
3. Effektive Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen Antikorruptionsvorschriften
4. Stärkung unabhängiger Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Regierungsarbeit
Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zu stärken und die Integrität des demokratischen Systems zu wahren. Greco betonte, dass Korruption eine ernstzunehmende Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darstelle und entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene erfordere.
Es bleibt abzuwarten, ob die mahnenden Worte des Antikorruptionsgremiums zu einer zügigeren Umsetzung der Empfehlungen in den Mitgliedsstaaten führen werden. Eine konsequente Bekämpfung von Korruption in höchsten Regierungskreisen ist jedoch unerlässlich, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erhalten.
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