Kompetenz-Überschreitungen

Die NSA hat tausendfach ihre Kompetenzen überschritten. Das berichtete die „Washington Post“ mit Verweis auf neue Dokumente des NSA-Enthüllers Edward Snowden und ein internes Gutachten des US-Geheimdienstes heute. So wurden laut der Zeitung allein in zwölf Monaten fast 3.000 Gesetzesübertretungen der NSA aufgelistet. NSA-Mitarbeiter erhielten offenbar auch die Anweisung, die Vorfälle zu vertuschen. Berichte wurden umgeschrieben oder allgemeinere Formulierungen gewählt. Viele Übertretungen seien allerdings auch „unabsichtlich“ passiert, etwa durch die Verwechslung einer Telefonvorwahl.