Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den kommunalen Finanzausgleich melden sich Bayerns Städte mit einem deutlichen Hilferuf zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Kämmerer von München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg vor einer dramatischen Finanzlage gewarnt. Die Kommunen, so heißt es, stünden „an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“ und bräuchten dringend Unterstützung von Bund und Freistaat.
Die Städte beklagen steigende Ausgaben bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Einnahmen. Besonders die stark gestiegenen Kosten für Energie, Personal, soziale Leistungen und Bauprojekte belasteten die kommunalen Haushalte. „Viele Städte schieben eine Bugwelle an eigentlich notwendigen Investitionen vor sich her“, heißt es in dem Schreiben. Straßen, Schulen, Wohnungsbau und Klimaschutzmaßnahmen blieben auf der Strecke, weil das Geld fehle.
Hintergrund ist das bevorstehende Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich, bei dem festgelegt wird, wie viel Geld die Städte und Gemeinden in Bayern vom Land erhalten. Die Kommunen drängen darauf, die Mittel deutlich zu erhöhen und zugleich strukturelle Entlastungen zu schaffen.
„Wir brauchen keine einmaligen Hilfen, sondern eine nachhaltige Finanzierung unserer Aufgaben“, betonen die Finanzverantwortlichen. Viele Städte sähen sich gezwungen, Investitionen zu verschieben oder Gebühren zu erhöhen – ein Schritt, der die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belaste und den sozialen Zusammenhalt gefährde.
Auch warnen die Kommunen davor, dass Sparmaßnahmen bald die öffentliche Daseinsvorsorge treffen könnten. Kultur, Bildung, soziale Einrichtungen und Infrastrukturprojekte stünden zunehmend unter Druck. „Die Städte sind das Rückgrat des Landes – wenn sie finanziell ausbluten, trifft das ganz Bayern“, heißt es in der Erklärung.
Die bayerische Staatsregierung steht nun unter Zugzwang. Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt betont, man wolle den Kommunen „verlässlich zur Seite stehen“, zugleich aber die Haushaltsdisziplin wahren. Die Forderungen der Städte dürften die bevorstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zu einem ernsten Belastungstest für das Verhältnis zwischen Land und Kommunen machen.
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