WIESBADEN – Die Kern– und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2013 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 0,9 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das Defizit damit um 2,2 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2012.
Diese Entwicklung war auf den starken Anstieg der kommunalen Einnahmen im ersten Halbjahr 2013 um 6,2 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 zurückzuführen. Dem stand ein geringerer Anstieg der kommunalen Ausgaben um 3,5 % gegenüber. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2013 Einnahmen in Höhe von gerundet 93,8 Milliarden Euro erzielt und rund 94,8 Milliarden Euro ausgegeben.
Das Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum besonders durch die Zunahme der Steuern und der Schlüsselzuweisungen bestimmt. Die Steuereinnahmen stiegen um 5,3 % auf 33,1 Milliarden Euro. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 18,7 Milliarden Euro. Es war damit um 5,5 % höher als im ersten Halbjahr 2012. Die von den Ländern an die Gemeinden gezahlten Schlüsselzuweisungen nahmen um 7,3 % auf 15,5 Milliarden Euro zu.
Auf der Ausgabenseite nahmen die Personalausgaben im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 um 3,9 % auf 25,2 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen spürbar um 5,3 %. Die Gemeinden und Gemeindeverbände gaben 22,8 Milliarden Euro für diese Leistungen aus. Der laufende Sachaufwand wuchs nur leicht um 2,4 % an und erreichte 22,0 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben beliefen sich auf 1,9 Milliarden Euro. Sie sanken wegen günstiger Refinanzierungsmöglichkeiten um 6,1 %.
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