Startseite Allgemeines Politik International Kommt nun der Wechsel in Bangladesch?
International

Kommt nun der Wechsel in Bangladesch?

CryptoSkylark (CC0), Pixabay
Teilen

Noch vor gut zwei Jahren schien es kaum vorstellbar, dass die 15-jährige Machtstellung von Sheikh Hasina ein so abruptes Ende finden würde. Ihr Wahlsieg damals war international vielfach als manipuliert kritisiert worden. Ebenso unwahrscheinlich erschien ein politisches Comeback der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP), die bereits als marginalisiert galt. Nun jedoch hat sich das politische Pendel in Bangladesch erneut in die entgegengesetzte Richtung bewegt.

Seit Jahrzehnten wechseln sich die von Hasina geführte Awami League und die BNP in der Regierung ab. Neu ist diesmal jedoch, dass mit Tarique Rahman erstmals ein neuer Parteivorsitzender offiziell an der Spitze der BNP steht und selbst als Spitzenkandidat angetreten ist. Der 60-Jährige übernimmt die Führung nach dem Tod seiner Mutter Khaleda Zia, die die Partei über vier Jahrzehnte prägte. Sie hatte den Vorsitz nach der Ermordung ihres Ehemanns Ziaur Rahman übernommen, des BNP-Gründers und einer Schlüsselfigur im Unabhängigkeitskrieg.

Rahman war in der Vergangenheit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Korruption ausgesetzt und lebte 17 Jahre im selbstgewählten Exil in London. Zwar führte er die Partei zeitweise faktisch, etwa während der Inhaftierung oder Erkrankung seiner Mutter, doch gilt er vielen Beobachtern als politisch unerprobt. Politikwissenschaftler sehen in dieser Unerfahrenheit jedoch auch eine Chance: Nach Jahren autoritärer Tendenzen sehne sich ein Teil der Bevölkerung nach einem Neuanfang.

Die BNP kündigte unmittelbar nach der Wahl an, die Wiederherstellung demokratischer Institutionen habe oberste Priorität. In den vergangenen Jahren seien sowohl demokratische als auch finanzielle Strukturen erheblich beschädigt worden. Allerdings ist Bangladesch mit gebrochenen Reformversprechen vertraut; wiederholt entwickelten sich Regierungen nach Amtsantritt in zunehmend autoritäre Richtungen.

Besonders aufmerksam beobachtet wird die neue Regierung von der jungen Generation. Die Protestbewegung des sogenannten „Juli-Aufstands“ 2024, die maßgeblich zum Sturz Hasinas beitrug, hat politische Erwartungen geschärft. Viele junge Menschen fordern nicht nur formale Machtwechsel, sondern eine spürbare Verbesserung von Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Stabilität und Korruptionsbekämpfung. Die Bereitschaft, erneuten Machtmissbrauch hinzunehmen, scheint deutlich gesunken.

Zu den dringendsten Aufgaben der künftigen Regierung zählen die Stabilisierung der Sicherheitslage – die bereits unter Übergangspräsident Muhammad Yunus angespannt blieb – sowie die wirtschaftliche Erholung. Steigende Lebensmittelpreise, Arbeitslosigkeit und die Integration einer großen jungen Bevölkerung in den Arbeitsmarkt stellen erhebliche Herausforderungen dar.

Zudem ist das neue Parlament so heterogen wie selten zuvor. Die islamistische Jamaat-e-Islami, in der Vergangenheit mehrfach verboten, konnte erstmals eine nennenswerte Zahl von Mandaten erringen. Ihr Wahlprogramm gab sich säkular und entwicklungsorientiert, doch programmatische Aussagen zur Rolle islamischen Rechts sorgen weiterhin für Skepsis. Der mit ihr verbündeten National Citizens Party (NCP), hervorgegangen aus studentischen Protestkreisen, gelang mit sechs Sitzen der Einzug ins Parlament. Viele der neuen Abgeordneten verfügen jedoch über keinerlei parlamentarische Erfahrung.

Kritik richtet sich auch gegen die geringe Repräsentation von Frauen: Nur etwas mehr als vier Prozent der Kandidierenden waren weiblich. Zwar sind von insgesamt 350 Parlamentssitzen 50 für Frauen reserviert, diese werden jedoch proportional von den Parteien nominiert, nicht direkt gewählt. Vertreterinnen der Protestbewegung sehen hierin ein Defizit politischer Teilhabe.

Trotz der vergleichsweise offenen und kompetitiven Durchführung dieser Wahl bleibt ihre Legitimität umstritten, da die Awami League nicht teilnehmen durfte. Führende Vertreter der BNP betonen, über eine Rückkehr der Partei in den politischen Prozess entscheide letztlich die Bevölkerung. Hasina selbst bezeichnete die Wahl aus ihrem indischen Exil als Farce und forderte Neuwahlen unter Beteiligung ihrer Partei.

Die öffentliche Empörung über die frühere Regierungspartei ist derzeit erheblich. Angesichts der wechselvollen politischen Geschichte Bangladeschs erscheint es jedoch verfrüht, die Awami League dauerhaft abzuschreiben. Ob Tarique Rahman und die BNP tatsächlich einen nachhaltigen demokratischen Wandel einleiten können, wird sich erst in der praktischen Regierungsführung erweisen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
International

Drohender Teil-Shutdown in den USA: Reisebranche warnt vor Verzögerungen an Flughäfen

In den USA wächst die Sorge vor erheblichen Störungen im Flugverkehr: Führende...

International

Russland ordnet Sperrung von WhatsApp an

Die russische Regierung hat die Blockierung des Messengerdienstes WhatsApp angeordnet und verschärft...

International

Bericht aus Seoul: Kim Jong Un bestimmt Tochter zur Nachfolgerin

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes seine...

International

Erste Wahl in Bangladesch nach Sturz von Sheikh Hasina

In Bangladesch werden die Stimmen der ersten Parlamentswahl seit dem Sturz von...