Eine Meldung dazu in den vergangenen Wochen hatte bereits für große Aufregung gesorgt. Das Bundesjustizministerium hatte aber dann „beschwichtigt“, dass man sich an gegebene Zusagen der Politik halten werde.
Nun kann man den Medien aber nachfolgenden Hinweis entnehmen: In Karlsruhe und Leipzig sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am 22.03.2019 den Weg frei für die Gründung der Stiftung „Forum Recht“. Ende 2019 soll sie ihre Arbeit aufnehmen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte. Die Eröffnung des „Forums Recht“ in Karlsruhe ist für 2026 vorgesehen, für Leipzig gibt es noch keinen Termin Zitat Ende.
Nun ist man doch einigermaßen erstaunt darüber, dass es dann für den Standort Leipzig offenbar noch keine zeitliche Planung gibt, aber für den Standort Karlsruhe. Will man hier „den Standort Leipzig auf den Sankt Nimmerleinstag“ verschieben, und sich doch nicht mehr an Regierungsbeschlüsse halten? Der Verdacht könnte ja nun sicherlich mit der Vorgeschichte aufkommen.
Frau Barley sollte in den letzten Tagen als deutsche Justizministerin doch bitte auch für Leipzig einen Zeitplan kundtun, um damit jegliche Spekulationen zu zerstreuen. Im Leipziger Rathaus sollte man diesen Hinweis von Frau Barley aber auch zum Anlass nehmen, den Vorgang noch einmal zu hinterfragen. Frau Barley ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, wird dann als Abgeordnete nach Brüssel wechseln nach der Europawahl.
Kommentar hinterlassen