Kommt bald das NPD-Verbot?

Die Gespräche über ein neues NPD-Verbotsverfahren sollen bald wieder aufgenommen werden.

Das Bundesinnenministerium will an einer Arbeitsgruppe teilnehmen, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren prüfen soll. Das soll aus einem Schreiben des Innenministers Friedrich hervorgehen. Bislang war Friedrich einem NPD-Verbot gegenüber eher skeptisch gestimmt, und zwar vor allem deshalb, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten.