Ob sich ein Martin Schulz, ein Horst Seehofer und eine Kanzlerin Angela Merkel wirklich trauen, das Unternehmen Volkswagen so in die Pflicht zu nehmen? Eher wohl nicht, denn da hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil noch ein Wort mitzureden. Kaum vorstellbar, dass die Damen und Herren hier einmal zu Gunsten des Verbrauchers, der beschissen wurde, entscheiden.
Es gibt sicherlich viele wichtige Punkte in den Koalitionsverhandlungen, auch das Thema „Klimaziele“. Wie glaubwürdig sind Vereinbarungen zu diesem Thema, wenn man einen der größten Umweltbelaster nicht verpflichtend zu technischen Nachbesserungen bei den betroffenen Autos heranzieht?
Da hat man schon das Gefühl, dass Deutschland immer dann eine Bananenrepublik wird, wenn es gegen die Großkopferten geht. Das nennt sich dann Demokratie. Da sollte man die Damen und Herren auch einmal an ihren Amtseid erinnern „zum Wohle des Deutschen Volkes“. Vielleicht sollte man die Eidesformel verändern zu Gunsten von Volkswagen. Denkt doch mal darüber nach in euren Verhandlungen.
Noch wichtiger wäre es allerdings, in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass es in Deutschland endlich das Instrument der Sammelklage geben darf. Das, was auch seit Jahren von den Lobbygruppen der Industrie verhindert wird. Ob es dafür eine Mehrheit gibt in den Koalitionsverhandlungen?
Auch hier wohl eher nicht, denn Merkel, Seehofer und Schulz haben es gelernt, Lobbygruppen nachzugeben, auch wenn es dann letztlich nur der Parteikasse helfen könnte, aber lieber der Parteikasse als einem geschädigten Verbraucher. Man hört hier auch hinter vorgehaltener Hand, dass man hier auf die Verbraucherzentrale in Deutschland „sanften Druck“ ausgeübt hat mit dem Hinweis, „das nicht zu intensiv zu verfolgen“.
Wenn man bedenkt, wer die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale bezahlt, dann kann man sich sicherlich an fünf Fingern abzählen, was die Damen und Herren der Verbraucherzentrale tun werden. Nichts!
Deutschland wird nicht vom Volk regiert, sondern von Parteien und Interessengruppen und das seit fast 70 Jahren. Was will man da als einzelner Bürger verändern?
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