Von einem Präsidenten, der einst versprach, den „Sumpf trockenzulegen“, hätten wir nun wirklich nicht erwartet, dass er ihn mit Beton füllt und anschließend als Golfplatz verkauft. Aber Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er sich nicht mit der ihm eigenen Mischung aus Größenwahn und Entertainer-Talent regelmäßig selbst übertreffen würde.
Sein neuester Coup: Eine öffentliche Beschwerde an seine Justizministerin Pam Bondi – wohlgemerkt auf seiner eigenen Plattform, also dem Trump’schen Äquivalent zum königlichen Erlass – dass immer noch niemand aus der langen Feindesliste in Handschellen liegt. Adam Schiff, Letitia James, James Comey… sie alle erfreuen sich skandalöserweise weiterhin ihrer Freiheit. Unfassbar!
Woran liegt’s? Offenbar ist Pam Bondi, die neue Justizministerin, nicht ganz so fleißig wie ihre Vorgänger, zumindest wenn es nach Trump geht. Der Präsident, in seinem Herzen offenbar Chefankläger, Richter und Scharfrichter in Personalunion, hat klare Erwartungen: politische Gegner gehören nicht widersprochen – sondern vor Gericht gezerrt. Am besten live im TV mit Werbepausen.
Feindbild Justiz – oder: Wenn Ermittlungen nur noch dann zählen, wenn sie die Richtigen treffen
Trumps Geduld scheint am Ende. Da hilft es auch nicht, dass der zuständige Bundesstaatsanwalt Erik Siebert lieber seinen Job hinschmeißt, als anklagelose Anklagen zu formulieren. Dieser Siebert hatte doch tatsächlich die Dreistigkeit, auf Beweise zu bestehen! Das ist in Trumps Welt natürlich ein Kündigungsgrund.
Natürlich betont Trump, er habe Siebert gefeuert. Und wo ein Loch entsteht, wird es schnell mit einer Loyalistin gefüllt: Lindsey Halligan, bekannt als die Rechtsanwältin, die nach der FBI-Durchsuchung von Mar-a-Lago den Job hatte, möglichst viele Papiere verschwinden zu lassen – juristisch gesprochen, versteht sich.
„Ermittlungen gegen mich? Politische Hexenjagd!“ – „Ermittlungen gegen meine Gegner? Gerechtigkeit!“
Wer dachte, dass Trump vielleicht ein bisschen aus den Skandalen seiner ersten Amtszeit gelernt hat, wird enttäuscht. Es ist nicht nur wieder Wahlkampf – es ist Wahlkampf nach dem Motto: Wenn ich schon wegen Justizverfahren in den Schlagzeilen bin, dann bitte alle anderen auch.
Dass er selbst mit etlichen Verfahren wegen Geheimdokumenten, Wahlbeeinflussung und, sagen wir mal vorsichtig, „lockerer Kassenführung“ beschäftigt ist – geschenkt. In der Trump-Doktrin ist das alles politisch motiviert. Wenn aber dieselben Regeln gegen seine Gegner angewendet werden sollen – dann wird lautstark echte Justiz gefordert.
Fazit: Demokratie, aber bitte mit Drehbuch
Trumps Wunschvorstellung ist klar: Eine Justiz, die politisch agiert – aber eben nur in seinem Sinne. So wie in den besten Demokratien, die nicht zufällig immer dann enden, wenn die Kameras aus sind.
Doch leider, leider – auch für einen Trump gilt: Der Rechtsstaat ist keine Castingshow. Und die Justiz ist keine Exekutive seiner Launen. Noch nicht.
PS:
Ob „Pam“ wohl gerade an einer Excel-Tabelle sitzt, mit der Überschrift:
„Offene Anklagen – Stand: zu langsam“?
Oder hat sie einfach den Ton ausgestellt? Man wird ja noch hoffen dürfen.
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