Kommentar: Kein Frieden um jeden Preis – Europa darf sich nicht treiben lassen

Wenn es stimmt, was Wolodymyr Selenskyj berichtet – dass sowohl Russland als auch die USA von der Ukraine die Aufgabe des gesamten Donbas verlangen –, dann steht Europa vor einer grundsätzlichen Entscheidung.

Ein „Frieden“, der auf territorialer Erpressung basiert, ist kein Frieden. Er ist eine Kapitulation unter Druck.

Die Forderung, die Ukraine solle sich aus dem Donbas zurückziehen, um den Krieg „morgen zu beenden“, klingt verführerisch einfach. Doch sie blendet aus, was damit legitimiert würde: die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa. Wer heute sagt „Gebt das Gebiet auf, dann ist Ruhe“, muss beantworten, was morgen kommt. Der nächste Anspruch? Die nächste Region? Die nächste „Sicherheitsgarantie“?

Europa darf hier nicht in die Rolle des stillen Abnickers rutschen – nur um Washington, und insbesondere Donald Trump, einen schnellen außenpolitischen Erfolg zu ermöglichen. Ein Waffenstillstand um jeden Preis, damit im US-Wahlkampf ein diplomatischer „Deal“ präsentiert werden kann, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall.

Gerade Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in den vergangenen Monaten betont, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar sei. Wenn diese Linie nun aufgeweicht würde, stünde mehr auf dem Spiel als nur der Donbas. Es ginge um die Glaubwürdigkeit europäischer Sicherheitsversprechen insgesamt.

Das heißt nicht, dass Europa gegen Verhandlungen ist. Im Gegenteil: Diplomatie ist notwendig. Aber sie darf nicht auf dem Prinzip beruhen, dass Aggression sich lohnt. Ein eingefrorener Konflikt mit faktischer Anerkennung russischer Gebietsgewinne wäre kein stabiler Zustand, sondern eine Einladung zur Wiederholung.

Selenskyjs Vorschlag, europäische Truppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe einzusetzen, zeigt zumindest eines: Die Ukraine sucht nicht den Alleingang, sondern Einbindung. Auch hier muss Europa abwägen – militärisch, politisch, strategisch. Doch die Antwort kann nicht lauten, sich zurückzuziehen und auf einen schnellen Deal zu hoffen.

Ein „Nein“ aus Europa zu einem Diktatfrieden ist kein Ausdruck von Kriegstreiberei. Es ist die Verteidigung eines Grundprinzips: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt neu gezogen werden.

Frieden ist das Ziel.
Aber nicht um jeden Preis – und nicht als Gefälligkeit für einen Wahlkampf.