Man stelle sich folgende Szene vor: Irgendwo im Bundeswirtschaftsministerium klickt ein Beamter nervös auf „Posteingang“, während im Hintergrund die IT-Abteilung mit der digitalen Taschenlampe durch die E-Mail-Konten der Mitarbeiter leuchtet. Willkommen im neuesten Kapitel der Berliner Verwaltung: Die große Leak-Suche.
Nach Informationen des Spiegel ließ das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche (CDU) die E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsuchen. Der Grund: Entwürfe wichtiger Gesetzespapiere tauchten plötzlich in den Medien auf. Und das ist bekanntlich ungefähr so beliebt wie ein offenes Mikrofon bei einer Kabinettssitzung.
Das Ministerium selbst reagierte – sagen wir diplomatisch – zurückhaltend. Bestätigen wollte man den Bericht nicht, dementieren aber auch nicht. Zu „internen IT- und Geheimschutzmaßnahmen“ äußere man sich grundsätzlich nicht. Das klingt ein bisschen wie: Wir sagen nichts, aber das bedeutet nicht, dass nichts passiert ist.
Die Durchsuchungen sollen laut Insidern „stichprobenartig“ gewesen sein. Wie viele Mitarbeiter betroffen waren, weiß niemand so genau. Was man aber weiß: Gefunden wurde offenbar nichts.
Das ist ungefähr so, als würde die Polizei eine Wohnung durchsuchen, nichts entdecken – und dem Bewohner anschließend sagen: „War nur eine Stichprobe.“
Die betroffenen Beamten erfuhren erst nachträglich, dass ihre E-Mails überprüft worden waren. Die Stimmung im Ministerium soll entsprechend begeistert gewesen sein – also ungefähr auf dem Niveau einer Steuerprüfung kurz vor Weihnachten.
Auslöser für die Aktion waren offenbar zwei geleakte Gesetzesentwürfe. Einer betraf das sogenannte Netzpaket mit möglichen Mehrkosten für neue Ökostromanlagen. Der andere war ein früher Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der laut Berichten kleine Solaranlagen deutlich unattraktiver gemacht hätte.
Beide Papiere waren offenbar weder mit der Branche noch innerhalb der Koalition abgestimmt. Anders gesagt: Sie waren politisch ungefähr so explosiv wie ein Gasgrill neben einem Feuerwerk.
Und plötzlich standen sie in der Presse.
Das Ministerium betont nun, wie wichtig der Schutz vertraulicher Informationen sei. Leaks würden Entscheidungsprozesse gefährden und das Vertrauen in die Regierung beschädigen.
Das stimmt natürlich. Gleichzeitig stellt sich aber eine andere Frage: Was passiert, wenn ein Ministerium seine eigenen Beamten durchsucht und am Ende nichts findet?
Ist das dann effiziente Verwaltung? Oder eher ein politischer Boomerang?
Denn eines ist klar: In Berlin sind Leaks so alt wie die Politik selbst. Wenn jedes Ministerium beginnen würde, nach jedem Zeitungsartikel die E-Mail-Postfächer zu durchforsten, müssten vermutlich bald ganze Serverräume unter Verdacht gestellt werden.
Bleibt also die entscheidende Frage:
War diese Aktion ein notwendiger Schutz der Verwaltung – oder ein politischer Fehlgriff?
Und damit sind wir bei der eigentlichen Berliner Lieblingsfrage angekommen:
Muss Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt gehen?
Oder anders gesagt: War das nur eine Stichprobe – oder der Beginn einer neuen Regierungskrise?
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