Koalitionsvertrag: Migration

Der Koalitionsvertrag enthält eine umfangreiche, teils restriktive Neuausrichtung der Migrations- und Integrationspolitik. Dabei werden Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration mit gezielter Förderung legaler Zuwanderung und Integration kombiniert.

Hier ist eine thematisch strukturierte Zusammenfassung:

🚧 Begrenzung und Steuerung von Migration

• Begrenzung statt nur Steuerung: Der Begriff „Begrenzung“ wird explizit in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
• Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, mit Option auf Verlängerung.
• Ende freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme, z. B. für Afghanistan.
• Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, beginnend mit Algerien, Indien, Marokko, Tunesien.
• Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen in Abstimmung mit europäischen Partnern.
• Bundesausreisezentren zur Beschleunigung von Rückführungen werden geprüft.
• Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, zunächst für Straftäter und Gefährder.
• Einreise- und Aufenthaltsverbote nach Abschiebung.

🧳 Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration

• Aufbau einer zentralen „Work-and-Stay“-Agentur zur Bündelung und Digitalisierung aller Prozesse der Fachkräfteeinwanderung.
• Ziel: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse innerhalb von acht Wochen.
• Arbeitsverbote für Geflüchtete werden auf maximal drei Monate begrenzt (mit Ausnahmen).
• Berufsbegleitende Sprachförderung und Weiterbildung werden ausgeweitet.
• Erleichterte Bleiberechte für gut integrierte Geduldete, z. B. mit Erwerbstätigkeit, Sprachkenntnissen, Straffreiheit und mindestens 4 Jahren Aufenthalt.

🏠 Integration & Teilhabe

• Einführung verpflichtender Integrationsvereinbarungen, besonders für Erwerbslose.
• Ausbau der Integrationskurse, Sprach-Kitas und des Startchancen-Programms.
• Förderung von Initiativen mit Einwanderungsgeschichte.
• Wohnsitzregelung wird gestärkt; Ausnahmen reduziert, aber Schutz bei häuslicher Gewalt erweitert.

📜 Asylrecht und Verfahrensbeschleunigung

• Beschleunigung von Asyl- und Gerichtsverfahren durch Digitalisierung und spezialisierte Verwaltungsgerichte.
• Umstellung von Amtsermittlungs- auf Beibringungsgrundsatz im Asylrecht.
• Einschränkungen beim Rechtsbeistand vor Abschiebung; Ausbau der Kapazitäten für Abschiebehaft.

🌍 Internationale Dimension und Rückführung

• Migrations- und Rückführungsabkommen werden ausgeweitet.
• Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen jährlich begrenzt.
• Entwicklungspolitik wird stärker an Kooperationsbereitschaft zur Rücknahme und Begrenzung irregulärer Migration geknüpft.

📌 Fazit

Der Koalitionsvertrag verfolgt eine doppelte Strategie:

• Restriktiver beim Schutzstatus und bei irregulärer Migration,
• offensiv bei Fachkräftezuwanderung, Arbeitsmarktintegration und Integration vor Ort.

Viele Maßnahmen betonen Effizienz, Eigenverantwortung und klare Regeln – insbesondere für Bleiberecht, Berufsanerkennung und Asylverfahren. Gleichzeitig wird Migration stärker als wirtschafts- und sicherheitspolitisches Thema verankert.