Koalitionsvertrag: Haushalt und Finanzen

1. Haushalt und Finanzen – Konsolidierung und Investitionen

Solide Staatsfinanzen und Schuldenbremse

• Die Koalition bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2025.

• Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden im regulären Bundeshaushalt​.

• Trotz Konsolidierung wird der „Spielraum für Investitionen in die Zukunft“ betont – etwa durch Sondervermögen und gezielte Programme (z. B. Klima- und Transformationsfonds).

Modernisierung der Förderpolitik

• Es wird eine umfassende Konsolidierung bestehender Förderprogramme angekündigt.

• Neue Fördermaßnahmen sollen an klare Leistungsindikatoren geknüpft sein.

• Ein Fördercontrolling wird eingeführt, um Effizienz und Zielgenauigkeit sicherzustellen​.

Abbau von Bürokratie und Statistikpflichten

• Einführung eines zweijährigen Moratoriums für neue rechtliche Statistikpflichten.

• Bestehende Pflichten sollen evaluiert und ggf. gestrichen werden.

• Schriftformerfordernisse (z. B. im Arbeitsrecht) sollen reduziert werden.

2. Steuerpolitik – Entlastungen und gezielte Anreize

Maßnahmen zur Steuerentlastung:

• Keine Erhöhung der Einkommen- oder Unternehmenssteuern.

• Steuerliche Entlastungen bei Mehrarbeit: Zuschläge über tariflicher Vollzeit (mind. 34h) sollen steuerfrei gestellt werden.

• Prämien zur Ausweitung von Teilzeit auf Vollzeit sollen steuerlich begünstigt werden​.

Förderung der Altersvorsorge

• Einführung der „Frühstart-Rente“ für Kinder mit staatlich gefördertem Depot.

• Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen.

• Kapitalerträge im neuen Vorsorgemodell sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben.

Förderung von Elektromobilität durch Steuerpolitik

• Steuerliche Begünstigung von E-Dienstwagen: Erhöhung der Fördergrenze auf 100.000 Euro.

• Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.

• Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035​.

Investitionsförderung durch Steuervereinfachung

• Einführung eines Deutschlandfonds mit 10 Mrd. Euro Eigenkapital und Zielvolumen von 100 Mrd. Euro.

• Fokus auf innovative mittelständische Unternehmen (Scale-ups).

• Vereinfachung des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erleichterung von Exportgenehmigungen​.

3. Steuerverwaltung und Compliance

Digitalisierung der Steuerverwaltung

• Einfuhrumsatzsteuer wird auf ein Verrechnungsmodell umgestellt – insbesondere zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk.

• Digitalisierung von Prozessen soll effizientere Erhebung und Nutzung von Steuerdaten ermöglichen (Once-Only-Prinzip).

Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit

• Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

• Vollständiger Datenaustausch zwischen Finanz-, Sozial- und Sicherheitsbehörden geplant.

• Friseurgewerbe wird explizit in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen​.

4. Weitere finanzpolitische Initiativen

Stärkung der Selbstständigen und freien Berufe

• Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Klarstellung von Selbstständigenverhältnissen.

• Einführung einer gründerfreundlichen Rentenversicherungspflicht für neue Selbstständige.

• Prüfung pauschalisierter Verfahren zur Künstlersozialabgabe.

Europäische Steuerpolitik

• Einheitliche Tonnagesteuer für die Schifffahrt in der EU.

• Steuerregime zur Förderung nachhaltiger Luftfahrtkraftstoffe.

• Engagement für ein „Level Playing Field“ bei globalen Handelsbedingungen, inklusive Zollreformen im E-Commerce.

Kritische Bewertung

Positiv:

• Der Koalitionsvertrag setzt klare Signale für eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik ohne Steuererhöhungen.

• Die Verbindung von Investitionsförderung mit steuerlichen Anreizen ist gut durchdacht.

• Bürokratieabbau und Digitalisierung der Steuerverwaltung sind zentrale Fortschritte.

Kritisch zu hinterfragen:

• Der enge Spielraum durch die Schuldenbremse könnte die ambitionierten Investitionspläne bremsen.

• Die Vielzahl an Einzelmaßnahmen verlangt eine sehr gute Abstimmung und Umsetzungsfähigkeit in der Verwaltung.

• Steuerliche Entlastungen sind teilweise eng an Bedingungen geknüpft (z. B. tarifliche Arbeitszeiten), was nicht alle Gruppen gleichermaßen erreicht.