Bundespolitik

Koalitionsvertrag Teil II und III

geralt (CC0), Pixabay
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Als zweite Ampel-Partei will die FDP heute über den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag diskutieren und abstimmen. Es gilt als sicher, dass die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier billigen.

Gestern hatten bereits auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt.

Morgen wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet. Wenn auch dieses positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler wählen lassen.

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