Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet

Der Schutz der Internet-Nutzer vor überteuerten Abmahnungen sorgt für Zoff in der schwarz-gelben Koalition.

Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte eine «grundlegende Überarbeitung» des Gesetzentwurfs. Krings sagte, dass es komplett unbeachtet bleibe, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten werde. Die Pläne des Justizministeriums sorgen bei Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner allerdings für Zustimmung. Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sieht vor, die Abmahnungs-Gebühren zu abzusenken.