Im Berliner Regierungsviertel knistert es gewaltig – ein offener Schlagabtausch zwischen zwei Bundesministern sorgt für politische Spannung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in einem formellen Schreiben Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in die Schranken gewiesen. Grund für den Konflikt: Milliardenschwere Finanzierungslücken beim Neu- und Ausbau deutscher Autobahnen.
Schnieders Klage trifft auf Widerstand
Schnieder hatte zuletzt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Alarm geschlagen: 15 Milliarden Euro fehlten dem Verkehrsministerium, um bis 2029 alle geplanten Straßenprojekte umzusetzen. Viele Vorhaben stünden trotz vorhandenem Baurecht vor dem Aus – die Kasse sei leer. Die Kritik ging auch in Richtung Finanzressort, dem er indirekt eine zu enge Haushaltsführung vorwarf.
Doch Klingbeil ließ diese Vorwürfe nicht unwidersprochen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief fordert er seinen Kabinettskollegen nun unmissverständlich auf, konkrete Zahlen zu liefern: Wie viel der im Haushalt eingeplanten Mittel wurden bislang tatsächlich für den Straßenbau abgerufen? Außerdem verlangt Klingbeil Informationen zum Stand des geplanten Gesetzes zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, das seit Monaten auf sich warten lässt.
„Sehr geehrter Herr Kollege“ – frostige Worte im Briefkopf
Bereits der nüchterne Ton der Anrede – „Sehr geehrter Herr Kollege“ – signalisiert: Die Zeit der Koalitionsharmonie ist vorbei. Klingbeil stellt klar, dass der Haushaltsrahmen für den Straßenbau fest vereinbart sei und die Verantwortung für die Priorisierung und Ausschöpfung der Mittel im Verkehrsressort selbst liege. Mit anderen Worten: Wer Geld fordert, muss auch zeigen, wie er mit dem bereits bewilligten Budget umgeht.
Länder und ADAC schlagen Alarm
Die heftige Diskussion in Berlin bleibt nicht ohne Reaktionen in den Bundesländern. Mehrere Verkehrsministerien fordern Klarheit und Transparenz vom Bund, Planungssicherheit sei für regionale Projekte unerlässlich. Auch der ADAC meldete sich zu Wort und sprach angesichts der Milliarden-Lücke von einem „Offenbarungseid“ des Bundesverkehrsministeriums. Nur durch finanzielle Korrekturen könne die Umsetzung langfristiger Infrastrukturprojekte sichergestellt werden, so eine Sprecherin.
Streit mitten im Haushaltskampf
Der Zeitpunkt dieses Koalitionsstreits ist brisant: Während im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 anlaufen, wird die Frage der Verkehrsinvestitionen zur Machtprobe innerhalb der Ampel-Koalition und mit der Opposition. Finanzminister Klingbeil wird am 23. September offiziell den Etatentwurf für das kommende Jahr vorstellen – bis dahin dürfte der Ton zwischen den Ressorts kaum leiser werden.
Fazit: Der Konflikt um die Finanzierung des Straßenbaus ist mehr als nur ein technisches Detail im Bundesetat – er zeigt, wie tief die Gräben in der Bundesregierung derzeit verlaufen, wenn es um Prioritäten, Verantwortlichkeiten und politische Außenwirkung geht. Und für die Regionen bleibt offen, ob der Asphalt für neue Projekte bald tatsächlich gegossen wird – oder die Planungen auf der Strecke bleiben.
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