Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, warnt davor, den Anschein zu erwecken, es gäbe einfache Lösungen im Umgang mit irregulärer Migration. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kritisierte er populistische Rhetorik und betonte die Komplexität des Themas.
Klingbeil plädiert für zügigere Verfahren, um Asylsuchenden schnell Klarheit über ihren Status in Deutschland zu verschaffen. Er betont die Notwendigkeit, verstärkt Migrationsabkommen mit Herkunftsländern zu schließen und Schleuserkriminalität effektiver zu bekämpfen. Unterstützung erhielt er von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die eine intensivere Kontrolle der Grenzen zu Polen und Tschechien in Erwägung zieht.
Indessen forderte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die SPD-geführte Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit der Union eine Migrationsstrategie zu entwickeln. Sollte es zu keiner Einigung mit den Grünen kommen, bot er eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD an.
Tarek Al-Wazir von den Grünen hob die Wichtigkeit schwieriger, aber notwendiger Entscheidungen hervor, insbesondere im Hinblick auf die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, um das Asylrecht zu wahren.
Zugleich äußern sich viele Bundesländer und Kommunen besorgt über die steigende Belastung durch Asylbewerber. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen einen Anstieg von 77 Prozent bei Erstanträgen im Vergleich zum Vorjahr. Zudem haben über eine Million Menschen aus der Ukraine, infolge des Konflikts mit Russland, in Deutschland Schutz gesucht.
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