Klimaklagen

Klimaklagen werden immer wichtiger, um Politik und Unternehmen zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es wegweisende Gerichtsentscheidungen. Eine Untersuchung des Grantham Institute der London School of Economics ergab, dass es weltweit rund 2.000 Klimaklagen zwischen 1986 und 2022 gegeben hat. Die Hälfte davon fand allein in den letzten fünf Jahren in Europa statt.

Oliver Ruppel, Leiter des Forschungszentrums für Klimaschutzrecht an der Uni Graz, sieht großes Potenzial bei Klimaklagen für den Klimaschutz. Er betont den öffentlichen Signaleffekt, unabhängig vom Ausgang der Klagen.

Aktuell stehen vor allem Regierungen im Fokus der Klimaklagen, aber auch Unternehmen werden zunehmend zur Verantwortung gezogen. Ölkonzerne wie Exxon, Chevron und Shell sehen sich mit zahlreichen Klagen konfrontiert. Es gibt eine Ausweitung der Klagen auf Unternehmen in anderen Sektoren wie Luft- und Schifffahrt, Kunststoffproduktion und Verkehr.

In Europa erhalten Klimaklagen ebenfalls mehr Aufmerksamkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt diesen Sommer Klimaklagen aus der Schweiz, Frankreich und Portugal. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fall aus der Schweiz, in dem Senioren die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen des Landes anprangern.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat 2021 ein „revolutionäres Urteil“ gefällt und Deutschland ein unzureichendes Klimaschutzgesetz vorgeworfen. Dieses Urteil könnte als „Blaupause“ für ähnliche Klagen dienen. In Österreich gibt es bereits einige Klimaklagen, jedoch ist das rechtliche Umfeld hier weniger günstig als in anderen Ländern. Es gibt Einschränkungen für Klagen gegen Unternehmen, und auch die Klagsbefugnis für Umweltangelegenheiten ist in Österreich restriktiv.

Im Vergleich zu anderen Ländern fehlt es in Österreich an einem angemessenen Rechtsschutzstandard für Klimaklagen gegen Unternehmen. Länder wie die Niederlande sind in diesem Bereich weiter fortgeschritten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Klimaklagen und die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln werden und welchen Beitrag sie letztendlich zum Klimaschutz leisten können.