Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weilt heute zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Im Rahmen dieses Besuches hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bedeutung des Selbstverteidigungsrechts Israels hervorgehoben. „Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland eine unverrückbare Tatsache“, erklärte Scholz vor seinem Treffen mit Erdogan. Er bekräftigte, dass Israel das „völkerrechtlich verbürgte Recht zur Selbstverteidigung“ besitze. Zugleich unterstrich Scholz Deutschlands Rolle als einer der Hauptförderer humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und sprach sich gegen Antisemitismus in Deutschland sowie gegen die Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung aus.
Präsident Erdogan wiederholte vor dem Treffen seine Kritik an Israel. Er verwies auf die hohen Opferzahlen in Gaza und die Zerstörungen im Gazastreifen. Er betonte die Notwendigkeit einer Waffenruhe, an der auch Deutschland und die Türkei gemeinsam arbeiten sollten. Erdogan sprach sich indirekt für das Existenzrecht Israels aus und befürwortete eine Zweistaatenlösung gemäß den Grenzen von 1967, mit dem Ziel eines friedlichen Nebeneinanders von Israelis und Palästinensern.
Im Vorfeld des Treffens empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan auf Schloss Bellevue. Steinmeier machte die deutsche Position im Nahostkonflikt deutlich und betonte das Existenzrecht Israels sowie dessen Recht auf Selbstverteidigung. Beide Staatsoberhäupter stimmten überein, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
Der Besuch Erdogans in Deutschland, der erste seit drei Jahren, wird planmäßig am Abend enden. In Berlin waren aus Sicherheitsgründen rund 2.800 Polizeikräfte im Einsatz.
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