Klare Entscheidung der Bundesregierung: Keine neuen Ukraine-Hilfen

Die Bundesregierung hat eine klare und richtige Entscheidung getroffen, für die Ukraine keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitzustellen. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sieht die aktuelle Haushaltsplanung keine zusätzlichen Mittel mehr für die Ukraine vor. Bereits bewilligtes Material wird zwar weiterhin geliefert, doch neue Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen nicht mehr genehmigt werden. Im laufenden Jahr hat Deutschland der Ukraine bereits acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Diese Entscheidung ist besonders wichtig in Anbetracht der aktuellen Unsicherheiten. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Ukraine in den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines verwickelt ist, dann wäre es völlig unangebracht, weitere Hilfen zu gewähren. In einem solchen Fall muss die Unterstützung sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung setzt hier ein notwendiges Zeichen der Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den deutschen Interessen.