Klage gegen Finanzsteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich nun mit dem Streit um die geplante EU-Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Klage Großbritanniens sei eingegangen, bestätigte der Gerichtshof heute auf Anfrage in Luxemburg (Rechtssache C-209/13).Das Vereinigte Königreich beantrage, den Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 aufzuheben. Damals hatten die Länder entschieden, dass ein „harter Kern“ von elf EU-Mitgliedsländern bei dem Prestigevorhaben mitziehen wird. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dauern im Schnitt rund eineinhalb Jahre.