Klage

Bayern und Hessen wollen heute ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Beide Geberländer hatten die Klage in einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Die Landesregierungen in München und Wiesbaden halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Im vergangenen Jahr wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen.