Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit hat am Freitag eine neue Stufe erreicht. Das EU-Parlament klagte die EU-Kommission offiziell vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit. Das Verfahren wurde bereits im Juni gestartet, um den Druck zu erhöhen. Dass das Parlament nun tatsächlich Klage gegen die Kommission einbrachte, kam bisher erst einmal vor.
Hintergrund der Klage ist der Streit der EU mit Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat. Die EU-Parlamentarier argumentieren, dass die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet und nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft habe, um etwa Polen zur Änderung seiner umstrittenen Justizreform zu zwingen.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli ersuchte daher den juristischen Dienst des Parlaments, die Klage einzureichen. „Den Worten müssen nun Taten folgen“, argumentierte Sassoli. Im Juni hatte das Parlament mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme des Untätigkeitsverfahrens gestimmt.
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