Das Europaparlament will Klage gegen die EU-Kommission wegen ungerechtfertigter Visaerleichterungen für die USA einreichen. Parlamentspräsident David Sassoli entschied heute, einer entsprechenden Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen.
Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Der Rechtsausschuss hatte sich am Montag für die Klage ausgesprochen. Die Abgeordneten bemängelten, dass die EU allen US-Bürgern und -Bürgerinnen Visafreiheit gewährt, während Washington Staatsangehörigen aus den vier EU-Ländern bei der Einreise Visa vorschreibt. Die EU-Kommission lehnt es ab, deswegen die Visafreiheit auszusetzen. Das hätte „erhebliche negative Folgen“ für die transatlantischen Beziehungen und für EU-Bürger.
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