Der Kampf gegen Kinderpornographie ist wichtig. Doch der Schutz der Privatsphäre ist ebenfalls ein hohes Gut. In diesem Spannungsfeld haben sich die EU-Länder und das Europaparlament auf einen Kompromiss geeinigt. Eine umstrittene Chatkontrolle bleibt vorerst freiwillig. Internetplattformen wie Facebook, Instagram und Snapchat dürfen weiterhin private Botschaften und Posts auf anstößige Inhalte durchforsten. Die Verlängerung soll ab 4. August des kommenden Jahres greifen.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Internetplattformen sogar per Gesetz zum Ausspähen der Chats verpflichten. Doch das scheiterte unter anderem am Widerstand der deutschen Bundesregierung. Die freiwillige Chatkontrolle ist ein Kompromiss, der beide Seiten nicht ganz zufriedenstellen dürfte. Datenschützer kritisieren, dass sie die Privatsphäre zu stark beschneidet. Kinderschutzorganisationen hingegen befürchten, dass die freiwillige Regelung nicht ausreicht, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet effektiv zu bekämpfen.
Was bedeutet die Entscheidung für die Zukunft?
Die Entscheidung der EU-Länder und des Europaparlaments ist ein Signal, dass der Schutz der Privatsphäre im Internet weiterhin ein hohes Gut ist. Gleichzeitig zeigt sie, dass die EU entschlossen ist, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Die freiwillige Chatkontrolle wird in den nächsten zwei Jahren evaluiert. Danach wird entschieden, ob sie in eine gesetzliche Regelung überführt wird.
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