Der demokratische Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, hat scharfe Kritik an dem neuen, umfassenden Steuer- und Sparpaket von US-Präsident Donald Trump geübt. In einem Interview mit dem Sender CNN nannte Beshear das Gesetz den „schlimmsten Gesetzesentwurf meines Lebens“ und sprach von einem gezielten Angriff auf die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.
Konkret kritisiert Beshear die drastischen Einschnitte im Medicaid-Programm – der staatlichen Krankenversicherung für Bedürftige –, die im Rahmen des „Big Beautiful Bill“ beschlossen wurden. Durch neue Arbeitsanforderungen und strengere Anspruchsprüfungen könnten laut Beshear rund 200.000 Menschen allein in Kentucky ihren Versicherungsschutz verlieren.
Gefahr für Kliniken auf dem Land
Besonders betroffen seien ländliche Regionen, in denen viele Menschen auf Medicaid angewiesen sind. Bis zu 35 Krankenhäuser in Kentucky stünden durch das Gesetz vor dem Aus, so der Gouverneur. Dies hätte massive Folgen für die lokale Wirtschaft: „Wenn 200 Jobs im Krankenhaus wegfallen, leidet auch das Café nebenan, die Bank, der Lebensmittelladen – das wird ein direkter Schlag ins Gesicht für ländliches Amerika.“
Republikaner verteidigen Einsparungen
Die republikanische Seite sieht die Maßnahmen als notwendig an. Die neuen Arbeitsanforderungen für gesunde Erwachsene im erwerbsfähigen Alter seien bei der Bevölkerung populär. US-Finanzminister Scott Bessent wies die Kritik zurück: „Die Vorstellung, dass arme Menschen dumm sind, ist falsch. Zweimal im Jahr einen Antrag stellen zu müssen, ist zumutbar.“
Zwar sieht das Gesetz auch einen 50-Milliarden-Dollar-Fonds zur Stützung ländlicher Kliniken vor, doch laut Gesundheitsexperten könne dieser den erwarteten Rückgang von 155 Milliarden Dollar bei den Bundesmitteln für Medicaid kaum ausgleichen.
Politische Dimension
Das Gesetz wurde am 4. Juli unterzeichnet und markiert einen zentralen politischen Erfolg für Trump und die republikanische Mehrheit. Demokraten hoffen, die kontroversen Einsparungen 2026 bei den Zwischenwahlen nutzen zu können, um Mehrheiten im Kongress zurückzugewinnen.
Kommentar hinterlassen