Keine Änderung geplant

Die Bundesregierung hält daran fest, ukrainischen Kriegsflüchtlingen weiterhin Bürgergeld zu zahlen.

– Es gibt keine Pläne, stattdessen geringere Asylbewerberleistungen zu gewähren, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit klarstellte.

– Das Festhalten am Bürgergeld wird damit begründet, dass durch die Zuständigkeit der Jobcenter eine schnellere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt möglich sei, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

– Hintergrund ist der Vorschlag, staatliche Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren. Dies wird von der Regierung aber zurückgewiesen.

Die Meldung zeigt, dass die Regierung trotz entsprechender Forderungen an der bisherigen Unterstützung für die vor dem Ukraine-Krieg Geflüchteten in Form des Bürgergelds festhalten will. Integration in Arbeit hat dabei Priorität vor Einsparungen bei den Sozialleistungen.