Kein neues Klimaschutzgesetz

Für die Zeit der schwarz-gelben Koalition wird es voraussichtlich kein weiteres Klimaschutzgesetz geben.

Zwar stehe die Regierung „hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren“, plane aber nicht, das Ziel verbindlich festzuschreiben.
Noch im vorigen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an der Unionsfraktion und der FDP gescheitert. Das Projekt ist demnach endgültig vom Tisch.