Karlsruhe prüft Gauweiler-Antrag – Zwischenentscheidung am Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag über Peter Gauweilers Eilantrag zum Rettungsschirm ESM entscheiden.

Der CSU-Politiker will den Rettungsschirm stoppen, weil die Europäische Zentralbank beschlossen hatte, unter Umständen unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können. Am Mittwoch soll entschieden werden, ob der ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Durch den Eilantrag könnte das Urteil verschoben werden. Die BRD hat den ESM als einziges Euro-Land noch nicht umgesetzt.