Der geplante Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Budapest ist zwar noch nicht offiziell bestätigt – doch schon jetzt wirft er große diplomatische Fragen auf: Wie soll Putin überhaupt anreisen?
Denn der russische Präsident kann nicht einfach ins Flugzeug steigen. Russische Flugzeuge sind sowohl im Luftraum der EU als auch der USA verboten. Als Putin im August nach Anchorage, Alaska reiste, musste Washington eine Sondergenehmigung für seine modifizierte Ilyushin Il-96 – auch bekannt als der „Fliegende Kreml“ – erteilen.
Für einen möglichen Flug nach Ungarn, einem EU-Mitglied und NATO-Staat, bräuchte Russland ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung, um durch den Luftraum anderer EU-Staaten fliegen zu dürfen.
Putin trifft auf Komplikationen – und auf seinen engsten EU-Verbündeten
Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU Sanktionen gegen Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängt – darunter ein Einreiseverbot für Flugzeuge und das Einfrieren persönlicher Vermögenswerte. Ein direktes Reiseverbot für Putin selbst besteht jedoch nicht.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Putins wohl engster Verbündeter innerhalb der EU, hat bereits Unterstützung zugesagt. Außenminister Péter Szijjártó erklärte:
„Wir werden natürlich dafür sorgen, dass er nach Ungarn einreisen, erfolgreiche Gespräche führen und wieder abreisen kann.“
Ungarn plant zudem den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) – was bedeutet, dass der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen dort keine Anwendung finden würde.
Die EU hält sich zurück – keine Blockade in Sicht
Obwohl Putin für viele europäische Regierungen eine Persona non grata ist, will die EU den Gipfel nicht blockieren. Die EU-Kommission erklärte, man begrüße jedes Treffen, das „einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine voranbringt“ – und unterstütze Präsident Trumps Vermittlungsbemühungen.
Eine Sprecherin der Kommission betonte am Freitag:
„EU-Mitgliedstaaten können individuelle Ausnahmen für Überflüge gewähren.“
Die Route: ein logistisches Minenfeld
Die Anreise gestaltet sich jedoch schwierig. Ungarn ist ein Binnenstaat, und fast jede direkte Flugroute von Moskau nach Budapest führt über das Gebiet eines EU- und/oder NATO-Mitglieds. Ein Flug über die Ukraine oder Polen ist aus politischen Gründen nahezu ausgeschlossen.
Eine mögliche Route wäre:
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über die Schwarze Meer-Küste,
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durch die Türkei,
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weiter über Bulgarien und/oder Rumänien,
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schließlich über Serbien nach Ungarn.
Allerdings müssten Bulgarien oder Rumänien dem Überflug ausdrücklich zustimmen. Beide Länder bauen derzeit NATO-Stützpunkte aus und haben ein angespanntes Verhältnis zu Russland. Die BBC hat deren Außenministerien um Stellungnahme gebeten.
Eine alternative – aber deutlich längere – Route könnte über die Türkei, den Süden Griechenlands, Montenegro und dann Serbien führen.
Politisches Kalkül auf allen Seiten
Dass Trump, Putin und Orbán sich in Budapest treffen wollen, ist nicht nur geopolitisch heikel, sondern auch innenpolitisch aufgeladen. Orbán, der in Umfragen vor den ungarischen Wahlen im kommenden Frühjahr zurückliegt, kann einen hochkarätigen Gipfel gut gebrauchen.
Trump kommentierte zuletzt:
„Er [Orbán] ist ein Anführer, den wir mögen – er mag Putin, ich mag ihn.“
Orbán seinerseits ließ keine Zeit verstreichen und schrieb kurz nach Bekanntwerden des geplanten Treffens auf Facebook:
„Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren!“
Gegenüber dem ungarischen Rundfunk teilte er mit:
„Da die EU pro-Krieg ist, ist es logisch, dass sie von diesem Friedensprozess ausgeschlossen bleibt.“
Ob die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs das ähnlich sehen, wird sich beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel zeigen.
Fazit:
Ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump in Budapest mag diplomatisch brisant sein – doch logistisch ist es ein Albtraum. Ohne die Zustimmung mehrerer EU-Staaten wird Putins „Fliegender Kreml“ kein unproblematischer Gast über europäischen Himmel sein.
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