Kalifornien stellt sich offen gegen die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Dienstag, der Bundesstaat werde sich „unter keinen Umständen“ von Washington aufhalten lassen. „Trump wird unseren Fortschritt nicht stoppen“, sagte der Demokrat bei einer Pressekonferenz in Sacramento.
Hintergrund ist die Ankündigung der Trump-Regierung, mehrere Umwelt- und Klimaschutzregelungen rückgängig zu machen – darunter strengere Emissionsvorgaben für Fahrzeuge und Energieunternehmen. Kalifornien, das seit Jahren als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, will seine ehrgeizigen Ziele dennoch weiterverfolgen.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung unsere Zukunft gefährdet“, betonte Newsom. „Kalifornien hat bewiesen, dass man wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander verbinden kann.“ Der Bundesstaat will seine CO₂-Emissionen bis 2045 auf null senken und den Anteil erneuerbarer Energien weiter ausbauen.
Kalifornien plant außerdem eine Klage gegen die Bundesregierung, sollte diese versuchen, die landeseigenen Klimaschutzvorschriften aufzuheben. Bereits während Trumps erster Amtszeit hatte es zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zwischen Washington und Sacramento gegeben – etwa über Abgasnormen, Ölbohrungen und den Schutz von Küstengebieten.
„Wir haben schon einmal standgehalten, und wir werden es wieder tun“, sagte Newsom kämpferisch. Unterstützt wird er von mehreren Bundesstaaten und Umweltorganisationen, die ebenfalls juristische Schritte erwägen.
Beobachter sehen in dem Konflikt mehr als nur eine politische Auseinandersetzung: Er könnte zum Testfall für die künftige Klimapolitik der USA werden – und zeigen, ob einzelne Bundesstaaten ihre ambitionierten Ziele auch gegen den Widerstand des Weißen Hauses durchsetzen können.
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