Kabinett vereinfacht Exporte

Die Bundesregierung plant, die deutsche Exportwirtschaft zu stärken.

Für diese Steigerung wurde das Exportrecht deutlich vereinfacht. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Modernisierung des mehr als 50 Jahre alten Außenwirtschaftsrechts. Damit sollen Vorschriften beseitigt werden, die deutsche Unternehmen bisher international benachteiligt haben. Die Änderungen betreffen die Ausfuhr von sowohl zivilen als auch militärischen Gütern. Waffen betrifft dies jedoch nicht. Eine Lockerung der Vorschriften ist in diesem Bereich nicht vorgesehen.