Kabinett beschließt Einrichtung einer „Benzinpolizei“

Die Rekordpreise an den Zapfsäulen zieht weite Kreise.

Die Bundesregierung plant nun, gegen die Preisentwicklung an den Tankstellen mit einer „Benzinpolizei“ vorzugehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, eine Meldebehörde einzurichten, um die Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Künftig müssen damit die Betreiber der knapp 15.000 Tankstellen in Deutschland detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise erhöhen oder senken. Zudem müssten sie der «Markttransparenzstelle» melden, welche Spritmengen sie wo und wie teuer eingekauft haben.