Die von Donald Trump eingesetzte US-Staatsanwältin Lindsey Halligan hat überraschend eine Anklage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James durchgesetzt – und damit die eigene Justizführung vor den Kopf gestoßen. Nach Informationen von CNN stimmte Halligan ihre Vorgehensweise nicht mit Justizministerin Pam Bondi oder der Zentrale des Justizministeriums in Washington ab.
Die Grand Jury in Alexandria, Virginia, erhob am Donnerstag Anklage gegen James wegen Bankbetrugs und falscher Angaben gegenüber einem Finanzinstitut. Die Anklage ist Teil einer breiteren juristischen Offensive der Trump-Regierung gegen politische Gegner des Ex-Präsidenten.
Interne Zweifel – trotzdem durchgezogen
Noch vor wenigen Wochen hatten Justizministerin Bondi und Vize-TAG Todd Blanche die Beweislage als zu schwach eingestuft – gestützt auf Einschätzungen des früheren US-Staatsanwalts Erik Siebert und weiterer Justizexperten im Eastern District of Virginia. Halligan ignorierte diese Bedenken und legte dem Geschworenengericht den Fall im Alleingang vor.
Strategisches Gerangel um den Gerichtsstand
Ursprünglich wollte Halligan den Fall in Norfolk, Virginia, verhandeln lassen – in der Hoffnung auf ein für sie günstigeres Jury-Umfeld. Zwar fand die Anhörung der Grand Jury nun in Alexandria statt, der Prozess soll aber dennoch in Norfolk angesetzt werden.
Offizielle Reaktion zurückhaltend
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte gegenüber CNN:
„Als Justizministerium äußern wir uns grundsätzlich nicht zu Grand-Jury-Verfahren. Wir stehen als Einheit zusammen und geben unseren US-Staatsanwälten die Mittel, Gerechtigkeit in jedem Fall durchzusetzen.“
Politische Tragweite
Die Anklage gegen Letitia James – eine prominente Demokratin und scharfe Kritikerin Trumps – kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Sie dürfte die Debatte um angebliche politische Einflussnahme auf die Justiz in der Trump-Administration weiter anheizen. Beobachter sprechen von einem möglichen „Vergeltungskurs“ Trumps gegenüber seinen politischen Gegnern.
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