Jubiläum

Bundespräsident Christian Wulff hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgehalten, zentrale Entscheidungen ohne ausreichende Beteiligung des Bundestages zu treffen.

Die Stellung des Parlaments werde geschwächt, „wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden“, sagte er in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.