Ex-FBI-Direktor fordert Einstellung des Verfahrens, das von Trump-naher Staatsanwältin angestoßen wurde
Der frühere FBI-Direktor James Comey hat vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia die Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn beantragt. In einer Eingabe vom 20. Oktober werfen seine Anwälte der US-Justizbehörde (DOJ) vor, die Anklage sei ein Fall von „rachsüchtiger Strafverfolgung“, angestoßen durch persönliche Feindseligkeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
„Präsident Trump habe das Justizministerium angewiesen, Herrn Comey strafrechtlich zu verfolgen, weil dieser wiederholt Kritik an ihm und seiner Amtsführung geäußert habe“, heißt es in dem Schriftsatz der Verteidigung.
Hintergrund: Anklage wegen Falschaussage vor dem Kongress
Comey wurde am 25. September 2025 durch eine Bundesjury in Alexandria, Virginia, wegen Falschaussage vor dem Kongress und Behinderung eines parlamentarischen Verfahrens angeklagt. Konkret geht es um Aussagen, die er 2020 vor einem Senatsausschuss gemacht hatte. Er soll damals bestritten haben, einem FBI-Mitarbeiter erlaubt zu haben, vertrauliche Informationen an die Medien weiterzugeben – obwohl er dies nach Kenntnis der Ermittler sehr wohl wusste.
Die mögliche Höchststrafe liegt bei fünf Jahren Haft, wobei die tatsächlichen Strafmaße in der Praxis meist deutlich darunter liegen. Comey plädierte am 8. Oktober auf nicht schuldig.
Trump-nahe Staatsanwältin unter Verdacht der Einflussnahme
Brisant ist vor allem, wer die Anklage durchsetzte: Die zuständige Staatsanwältin Lindsey Halligan wurde nur wenige Tage vor der Anklageeinreichung ernannt – und war zuvor persönliche Anwältin Donald Trumps im Weißen Haus.
Zuvor hatte der bisherige Chef der Bundesstaatsanwaltschaft im Eastern District of Virginia, Erik Siebert, offenbar Zweifel an der rechtlichen Substanz der geplanten Anklage gegen Comey sowie einer weiteren potenziellen Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James geäußert. Kurz nach seiner Abberufung übernahm Halligan das Amt und erhob die Anklage – was die Verteidigung als klare politische Instrumentalisierung wertet.
Comey sieht sich durch freie Meinungsäußerung ins Visier genommen
Comeys Verteidigung betont, das Verfahren verletze dessen verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit, da er in den Jahren nach seiner Entlassung wiederholt öffentlich vor Trumps Einfluss auf Rechtsstaatlichkeit gewarnt habe.
In einem Gastbeitrag für die Washington Post (August 2020) hatte Comey geschrieben:
„Wenn Trumps Vorstellung von Justiz zur Norm wird, ist niemand mehr sicher.“
Trump wiederum hatte ihn mehrfach auf sozialen Netzwerken als „guilty as hell“ („schuldig wie die Sünde“) bezeichnet und öffentlich seine Verhaftung gefordert.
Verteidigung zweifelt Rechtmäßigkeit der Ernennung Halligans an
Zusätzlich argumentieren Comeys Anwälte, dass die Berufung von Lindsey Halligan zur leitenden Staatsanwältin rechtswidrig erfolgt sei. Das Gesetz sehe vor, dass bei Ablauf eines interimistischen Amts nach 120 Tagen ein Bundesgericht die Nachfolge zu bestimmen habe – nicht der Justizminister oder der Präsident.
Da das Gericht bereits Siebert in dieser Funktion eingesetzt hatte, sei Halligans spätere Ernennung durch Justizministerin Pam Bondi ungültig gewesen, so die Verteidigung. Der Zeitpunkt der Personalentscheidung – kurz vor Ablauf der Frist zur Anklageerhebung – werfe zudem zusätzliche Fragen auf.
Comey sieht sich gezielt ausgewählt
Ein weiterer Punkt in Comeys Verteidigung: Andere ehemalige Regierungsmitglieder der Trump-Administration hätten vergleichbare oder schwerwiegendere Vorwürfe gegen sich gehabt – seien jedoch nicht angeklagt worden. Dies unterstreiche, dass es sich um eine selektive Strafverfolgung gegen ihn persönlich handele.
Wie geht es weiter?
Ob der Richter den Argumenten der Verteidigung folgen wird, ist noch offen. Die Anhörungen zur Zulässigkeit der Anklage werden voraussichtlich in den kommenden Wochen fortgesetzt.
Hintergrund:
James Comey war von 2013 bis 2017 Direktor des FBI. Er wurde von Präsident Trump entlassen, nachdem er öffentlich erklärt hatte, das FBI ermittle wegen möglicher russischer Einflussnahme auf Trumps Wahlkampfteam. Seitdem ist er eine zentrale Figur in der politischen Auseinandersetzung um Unabhängigkeit der Justiz und Machtmissbrauch im Weißen Haus.
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