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IWF und Argentinien

moritz320 (CC0), Pixabay
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Argentinien erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Kredittranche in Höhe von fast 800 Millionen Dollar. Die Entscheidung wurde vom IWF in Washington bekannt gegeben, nachdem das Sparprogramm von Präsident Javier Milei als „fest auf Kurs“ eingestuft wurde. Mit der Auszahlung von 793 Millionen Dollar (etwa 740 Millionen Euro) beläuft sich die Gesamtsumme der IWF-Kredite an Argentinien auf über 41 Milliarden Dollar.

Milei begrüßte die Entscheidung und verwies auf die sinkende Inflationsrate, die im Mai mit 4,2 Prozent den niedrigsten Wert seit zweieinhalb Jahren erreichte. Der als „Anarcho-Kapitalist“ bekannte Rechtspopulist hatte eine „Schocktherapie“ eingeleitet, um die Inflation einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu gehörten die Abwertung des argentinischen Peso und die Kürzung staatlicher Subventionen. Gegen diese Maßnahmen gibt es regelmäßig Proteste, bei denen am Mittwoch Dutzende Menschen verletzt wurden.

Der argentinische Senat stimmte gestern einem Reformpaket zu, das unter anderem einen einjährigen „wirtschaftlichen Notstand“ vorsieht. Dadurch erhält der Präsident die Befugnis, Behörden aufzulösen und staatliche Unternehmen zu privatisieren. Außerdem sollen die Mindestpensionen gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Die Gesetzesvorhaben müssen noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Das ursprünglich fast dreimal so umfangreiche Reformpaket wurde reduziert, um die Zustimmung des Senats zu erreichen, da Mileis Partei in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit hat. Die Verabschiedung des Reformpakets im Senat stellt das erste erfolgreiche Gesetzesvorhaben der Regierung seit Dezember dar.

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