Italien verschärft Gesetze: Verbreitung von Deepfakes künftig strafbar

Italien hat als erstes Land in der Europäischen Union einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um den Missbrauch von Künstlicher Intelligenz einzudämmen. Das Parlament in Rom billigte ein neues Rahmengesetz, das die Erstellung und Verbreitung von KI-generierten Videos mit gefälschten Inhalten unter Strafe stellt. Betroffene müssen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen, wenn sie solche Aufnahmen ohne Zustimmung der dargestellten Personen weitergeben.

Im Mittelpunkt stehen sogenannte Deepfakes – Videos, die mit Hilfe von KI so realistisch manipuliert werden, dass sie kaum noch von echten Aufnahmen zu unterscheiden sind. In den vergangenen Jahren haben sich diese Technologien rasant verbreitet und sind längst nicht mehr nur Spielerei: Sie werden zunehmend für politische Manipulation, Desinformationskampagnen, Betrug und Cyberkriminalität eingesetzt. Auch intime Deepfake-Aufnahmen, die ohne Wissen der Betroffenen ins Netz gelangen, stellen ein wachsendes Problem dar.

Die italienische Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Sicherheit besser zu schützen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem „klaren Signal gegen digitale Kriminalität“ und betonte, dass Italien damit auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle einnimmt.

Das Gesetz sieht vor, dass KI-generierte Inhalte, die Personen in kompromittierenden, falschen oder schädlichen Zusammenhängen darstellen, nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind. Neben Haftstrafen sind auch hohe Geldstrafen vorgesehen, insbesondere wenn Deepfakes zur Täuschung in wirtschaftlichen oder politischen Bereichen genutzt werden.

Mit dieser Regelung setzt Italien als erstes EU-Mitglied zentrale Teile der neuen EU-KI-Verordnung (AI Act) in nationales Recht um. Der AI Act sieht europaweit strenge Vorgaben für Transparenz, Sicherheit und den verantwortungsvollen Einsatz von KI-Systemen vor. Rom geht damit über eine reine Rahmenregelung hinaus und schafft bereits konkrete Strafnormen.

Rechtsexperten erwarten, dass andere europäische Länder bald nachziehen werden, um einheitliche Standards zu schaffen. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung sei es nur eine Frage der Zeit, bis die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen, verbindlichen Rechtsrahmen schaffen müssten, um Missbrauch und Manipulation durch KI wirksam einzudämmen.