Italien billigt Sparpaket

Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi ist frei.

Nach dem Senat stimmte heute auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zu. Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr. In Rom wurde erwartet, dass Berlusconi noch am Abend Staatspräsident Giorgio Napolitano aufsucht und seinen Rücktritt erklärt.380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits zuvor gebilligt.