Ist die Brandmauer zur AfD gefallen?

Lange galt sie als politisches Grundversprechen der bürgerlichen Parteien in Deutschland und Europa: keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Parteien des rechten Randes. Vor allem CDU und CSU betonten immer wieder, dass diese sogenannte „Brandmauer“ nicht verhandelbar sei. Doch neue Berichte über Vorgänge im Europaparlament werfen nun die Frage auf, ob diese Grenze in der Praxis bereits zu bröckeln beginnt.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa soll es innerhalb der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der unter anderem CDU, CSU und ÖVP angehören, eine deutlich engere Abstimmung mit Parteien aus dem rechten Lager gegeben haben als bisher öffentlich bekannt war. Demnach arbeiteten Abgeordnete der konservativen Fraktion gemeinsam mit Vertretern rechter Parteien – darunter auch der AfD – in einer Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.

Der Vorschlag fand kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP stimmten auch Parlamentarier aus rechten Fraktionen dafür, darunter eine Vertreterin der AfD. Inhaltlich geht es um eine härtere Migrationspolitik, unter anderem um die Möglichkeit, Asylsuchende in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union abzuschieben.

Politisch brisant ist dabei weniger das Abstimmungsverhalten selbst – denn im Parlament stimmen unterschiedliche Fraktionen regelmäßig für oder gegen denselben Vorschlag. Entscheidend ist vielmehr der Vorwurf, dass es bereits im Vorfeld eine koordinierte Zusammenarbeit gegeben haben könnte.

Genau das hatten führende Politiker der konservativen Parteien bisher stets bestritten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion hatte noch vor wenigen Monaten betont, es gebe im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“. Auch Abgeordnete aus der CDU erklärten zuletzt, eine solche Kooperation existiere nicht. Man könne lediglich nicht verhindern, dass andere Fraktionen einem Vorschlag zustimmen.

Die aktuellen Berichte werfen jedoch ein anderes Licht auf diese Darstellung. Wenn tatsächlich gemeinsame Abstimmungen, Chatgruppen und Treffen zur Gesetzesvorbereitung stattgefunden haben sollten, würde dies zumindest politisch eine neue Qualität bedeuten.

Dabei geht es weniger um eine formale Koalition als um etwas Subtileres: situative Zusammenarbeit bei einzelnen politischen Projekten. Gerade in der Migrationspolitik sind die Positionen der konservativen Parteien und jener aus dem rechten Lager teilweise näher beieinander, als man es öffentlich zugibt.

Das eigentliche Problem liegt deshalb nicht nur im Inhalt der Politik, sondern im Umgang mit der Öffentlichkeit. Wenn einerseits betont wird, es gebe keinerlei Kooperation – während gleichzeitig informelle Abstimmungen stattfinden – entsteht der Eindruck einer politischen Doppelstrategie.

Ob die „Brandmauer“ tatsächlich gefallen ist, lässt sich daher nicht eindeutig beantworten. Formal existiert sie weiterhin. Doch die aktuellen Entwicklungen legen nahe, dass sie in der politischen Praxis zumindest durchlässiger geworden ist.

Für viele Wähler könnte genau das der entscheidende Punkt sein: Nicht die Frage, wer mit wem abstimmt – sondern ob politische Versprechen über klare Grenzen am Ende noch ernst genommen werden können.