Der Oberste Gerichtshof Israels hat eine von der rechts-religiösen Regierung geplante Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst gestoppt. In einer einstweiligen Verfügung entschieden die Richter am Dienstag, dass Bar weiterhin im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen – zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem Fall.
Zudem untersagte das Gericht der Regierung, bereits einen Nachfolger zu ernennen, ließ aber zu, dass potenzielle Kandidaten befragt werden dürfen.
Gericht fordert Kompromiss
Das Gericht rief sowohl die Regierung als auch die Generalstaatsanwaltschaft dazu auf, einen Kompromiss in dem politischen Streit zu finden. Dafür wurde eine Frist bis zum 20. April gesetzt. Falls keine Einigung erzielt wird, will das Gericht selbst entscheiden.
Die Entlassung Bars war im März von der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu beschlossen worden. Netanjahu begründete den Schritt mit einem „Vertrauensverlust“. Die Entscheidung sorgte jedoch für massive Proteste im Land.
Kritik an möglichem Interessenkonflikt
Kritiker werfen Netanjahu einen Interessenkonflikt vor: Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet führt Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld des Premierministers. Es geht um mutmaßlich illegale Verbindungen zum Golfstaat Katar, einem der Vermittler im Nahostkonflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Katar wird zugleich als Unterstützer der Hamas gesehen, die von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
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