Das israelische Parlament hat beschlossen, das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ab dem kommenden Jahr auf israelischem Territorium zu verbieten. Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmten 92 der 120 Abgeordneten für das Gesetz, das die Tätigkeit der UNRWA, inklusive ihrer Arbeit im umstrittenen Ostjerusalem, stark einschränkt. Laut Israel ist die Organisation von der Hamas unterwandert, und einige UNRWA-Mitarbeiter sollen an Terroraktivitäten beteiligt gewesen sein, darunter das Massaker der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres.
Die Entscheidung könnte gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten haben, insbesondere im Gazastreifen, wo rund zwei Millionen Menschen auf die UNRWA-Hilfe angewiesen sind. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, das Gesetz könnte das menschliche Leid und die Spannungen weiter verschärfen und nannte es eine „Katastrophe“.
Auch Israels Verbündete wie die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien äußerten vor der Abstimmung scharfe Kritik und forderten Israel auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Entscheidung als Bruch des Völkerrechts. Das österreichische Außenministerium betonte, UNO-Organisationen müssten ihr Mandat ungehindert ausüben können, wies jedoch auch darauf hin, dass die UNRWA Reformen fortsetzen müsse.
Die Entscheidung sorgt für eine hitzige Debatte. Vor der Abstimmung kam es in der Knesset zu lautstarken Auseinandersetzungen, bei denen ein arabischer Abgeordneter das Gesetz als „faschistisch“ bezeichnete. Die UNRWA warnt nun vor einem „Zusammenbruch des humanitären Prozesses“ und möglichen katastrophalen Folgen für die betroffenen palästinensischen Gebiete.
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