Israel hat in seiner Geschichte nur zwei Mal die Todesstrafe vollstreckt – zuletzt vor über 60 Jahren, als der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann nach einem aufsehenerregenden Prozess hingerichtet wurde. Nun erlebt das Land eine hitzige Debatte über ein neues Gesetz, das bei der Bevölkerung und in der Politik starke Emotionen auslöst.
Nach den verheerenden Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023, dem tödlichsten Tag in Israels Geschichte, wird über ein Gesetz beraten, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die von israelischen Gerichten wegen tödlicher Terrorakte verurteilt wurden.
Ein Gesetz, das spaltet
„Es ist ein weiterer Baustein in der Mauer unserer Verteidigung“, sagt Zvika Fogel, Vorsitzender des nationalen Sicherheitsausschusses im Parlament und Mitglied der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke). „Die Einführung der Todesstrafe ist das moralischste, jüdischste und anständigste, was wir tun können.“
Menschenrechtsorganisationen hingegen kritisieren das Vorhaben scharf. Sie bezeichnen es als eines der extremsten Gesetzesvorhaben in der Geschichte Israels. Ihre Hauptkritik: Das Gesetz soll ausschließlich auf Palästinenser angewendet werden, nicht aber auf jüdische Israelis – ein gefährlicher Präzedenzfall für rassifizierte Rechtsprechung.
Persönliches Leid trifft auf Politik
In den hitzigen Anhörungen der Knesset treten Angehörige von Terroropfern ebenso auf wie Juristen, Ärzte, Rabbiner und Sicherheitsbeamte. Eine der Befürworterinnen des Gesetzes ist Dr. Valentina Gusak, deren Tochter Margarita am 7. Oktober beim Nova-Musikfestival getötet wurde.
„Dieses Gesetz ist wie ein Impfstoff gegen den nächsten Mord“, sagt sie. „Es ist präventive Medizin. Wir müssen die Zukunft unserer Kinder sichern.“
Historischer Hintergrund
Die Todesstrafe ist in Israel gesetzlich zwar nicht abgeschafft, aber faktisch nicht mehr in Anwendung. Selbst Terroristen, die von Militärgerichten zum Tode verurteilt wurden, erhielten bisher nach Berufung lebenslange Haftstrafen. Eine Ausnahme war Adolf Eichmann im Jahr 1962.
Ein früher Fall war 1948 die Hinrichtung von Meir Tobianski wegen angeblichen Verrats – ein Urteil, das später aufgehoben wurde.
Die Gesetzesinitiative im Detail
Das neue Gesetz sieht vor:
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Zwingende Todesurteile in Militärgerichten, die ausschließlich Palästinenser aus dem Westjordanland verhandeln.
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Die Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen nach Berufung erfolgen – durch Erhängen.
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Auch in zivilen israelischen Gerichten könnte die Todesstrafe verhängt werden, wäre dort jedoch nicht verpflichtend.
Kritik: Eine „gesetzlich kodifizierte Ungleichheit“
Tal Steiner, Direktorin der israelischen NGO HaMoked, sagt:
„Dieses Gesetz ist darauf ausgelegt, ausschließlich Palästinenser zu treffen – nie Juden, nie Israelis, die Palästinenser töten. Es zementiert juristische Ungleichheit.“
Politischer Druck von rechts
Otzma Jehudit brachte den Gesetzesentwurf bereits Anfang 2023 ein. Nach dem 7. Oktober wurde er vorübergehend ausgesetzt – aus Sorge, dass er die Freilassung der Geiseln in Gaza gefährden könnte.
Als im November 2025 die erste Lesung mit 39 zu 16 Stimmen angenommen wurde, verteilte Parteichef Itamar Ben Gvir Süßigkeiten im Parlament. Seine Partei betrachtet die Todesstrafe als Mittel, zukünftige Geiselnahmen und Gefangenenaustausche zu verhindern. Abgeordnete tragen mittlerweile goldene Anstecknadeln in Form einer Schlinge.
Persönliche Geschichten als politische Argumente
Limor Son Har-Melech, Mitinitiatorin des Gesetzes, erzählt, wie ihr Ehemann 2003 bei einem palästinensischen Angriff getötet wurde. Einer der Täter sei später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen – und habe sich erneut an tödlichen Angriffen beteiligt.
Wachsende Unterstützung in der Bevölkerung
Die öffentliche Stimmung in Israel hat sich in Richtung härterer Strafmaßnahmen verschoben. Doch es gibt auch Stimmen der Vernunft. Aida Touma-Suleiman, arabisch-israelische Oppositionspolitikerin, warnt:
„Gesetze dürfen nicht aus Rache heraus entstehen. Dieses Gesetz ist gefährlich, rassistisch und völkerrechtswidrig.“
Selbst wenn das Gesetz durch die Knesset geht, glaubt sie, dass der Oberste Gerichtshof es kippen wird. Doch für Otzma Jehudit sei das politisch sogar von Vorteil – sie könnten den Gerichten dann vorwerfen, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.
Todesfälle in Haft und internationale Kritik
Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite Walla sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren 110 palästinensische Gefangene unter Ben Gvirs Justizpolitik gestorben – ein Rekordwert.
Der UN-Ausschuss gegen Folter äußerte sich Ende 2025 „tief besorgt“ über Berichte über systematische Misshandlungen in israelischen Gefängnissen – insbesondere nach dem 7. Oktober. Israel weist die Vorwürfe zurück.
Ein neues Militärtribunal für Hamas-Kämpfer
Parallel arbeitet das Parlament an einem Gesetz zur Einrichtung eines eigenen Militärtribunals für Mitglieder der Hamas-Nukhba-Einheit, die für die Angriffe vom 7. Oktober verantwortlich gemacht werden. Auch dort könnte die Todesstrafe Anwendung finden – ähnlich wie im Eichmann-Prozess.
Ein internationaler Alleingang
Während viele Staaten weltweit die Todesstrafe abgeschafft haben, geht Israel offenbar den umgekehrten Weg – und stellt sich damit international zunehmend ins Abseits.
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